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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag Claudia Baumgartner (GLP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Volles Ständerecht)» zuzustimmen. Unter dem Aspekt des Gebots der bundesstaatlichen und föderalen Rechtsgleichheit sollen Basel-Stadt und Basel-Landschaft den übrigen Kantonen im Hinblick auf die Vertretung im Ständerat gleichgestellt werden. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat), die Motion Raphael Fuhrer (GP) betreffend «PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Der Vorstoss fordert die Einführung eines «pacte civil de solidarite» sowie einer abgestuften Verantwortungsgemeinschaft für auf kantonaler Ebene rechtlich regelbare Belange. Rechte und Pflichten zwischen Privatpersonen werden vom Zivilrecht geregelt. Die Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts liegt beim Bund. Im Jahr 2022 hat Ständerat Andrea Caroni die parlamentarische Initiative «für einen schweizerischen Pacs» eingereicht. Diese fordert, die Schaffung der Rechtsgrundlagen für einen PACS auf nationaler Ebene. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat über die Entwicklungen auf Bundesebene. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Lorenz Amiet (SVP) nicht zu überweisen. Die heute geltende Absenzen- und Disziplinarverordnung gibt den nachobligatorischen Schulen der Sekundarstufe II bereits genügend Freiraum, um in begründeten Fällen zusätzlichen Familienurlaub zu gewähren. Eine Verpflichtung zur Gewährung von zusätzlichen Ferientagen, die unbegründet bezogen werden könnten, wäre aufgrund der Unterschiedlichkeit des Bildungswegs nur an den Mittelschulen und der Wirtschaftsmittelschule möglich. Die duale Berufsbildung darf durch ein solches Anliegen nicht unnötig belastet werden. (Auskunft: Patrick Langloh, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tobias Christ (GLP) betreffend «Generelle Aufgabenüberprüfung mit Entlastungsziel» nicht zu überweisen. Ziel der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) ist es, kantonale Aufgaben wirksam und wirtschaftlich zu erbringen. Die GAP ist kein Sparprogramm. Mit einem Entlastungsziel wäre die eigentliche Aufgabenüberprüfung von untergeordneter Bedeutung, da es letztlich um das Erreichen der Zielvorgabe ginge. Die Vermischung von GAP und Sparprogramm würde die Wirkung beider Instrumente reduzieren. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tobias Christ (GLP) betreffend «die Einführung eines Aufgaben- und Finanzplans» nicht zu überweisen. Der Kanton Basel-Stadt verfügt mit dem Budgetbericht bereits über eine Aufgaben- und Finanzplanung. Der Budgetbericht enthält sowohl einen mittelfristigen Finanzplan als auch eine Übersicht über die Entwicklung der Aufgabengebiete der Departemente und Dienststellen sowie entsprechende Leistungskennzahlen. Der Grosse Rat verfügt zudem mit dem Vorgezogenen Budgetpostulat und dem Planungsanzug über Instrumente, um auf die Finanz-und Aufgabenentwicklung des Kantons einzuwirken. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Nicole Strahm-Lavanchy (LDP) betreffend «Stromsparbonus für Betriebe gerecht verteilen» nicht zu überweisen. Die Forderung, den Verteilschlüssel des Stromspar-Fonds für Betriebe derart anzupassen, dass der Stromspar-Bonus für Betriebe pro Mitarbeitenden ausgezahlt wird, erachtet der Regierungsrat als nicht zielführend. Er würde eine neue Ungleichheit schaffen, da der Beschäftigungsgrad der Mitarbeitenden nicht berücksichtigt würde. (Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Braun, FDP) betreffend «echter Wohnschutz jetzt: Mehr Baslerinnen und Basler zu Wohneigentümer/innen machen» abzuschreiben. 2016 hat die Basler Stimmbevölkerung die «Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)» deutlich angenommen. Ein Verkauf von Wohnungen an Mietende ohne fortlaufenden Erwerb zusätzlicher Grundstücksflächen ist ohne Gesetzesänderung nicht realisierbar. Ein fortwährender Verkauf von Wohnungen würde zudem langfristig zu weniger Mietobjekten auf dem Markt führen, dies insbesondere zum Nachteil von finanzschwächeren Mietenden. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Widmer-Huber, EVP) zur «Förderung der Suizidprävention im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Suizidprävention ist als Teil der Gesundheitsförderung und der Prävention gegen psychische Erkrankung insgesamt zu betrachten. Das Programm Psychische Gesundheit Basel-Stadt beinhaltet neben Sensibilisierungskampagnen verschiedene Massnahmen, um die psychische Gesundheit der Basler Bevölkerung zu stärken. Weiter hat der Kanton im Jahr 2021 ein Suizid-Monitoring aufgebaut. Dank diesem kann nun zeitnah festgestellt werden, ob es zu vermehrten Suiziden gekommen ist. (Auskunft: Christina Karpf, Leiterin Abteilung Prävention, Medizinische Dienste, Tel. 061 267 45 36)
- dem Grossen Rat zugunsten des Tierparks Lange Erlen eine Finanzhilfe in der Höhe von 2’36 Mio. Franken für die Jahre 2025 bis 2028 beantragt. Der Tierpark Lange Erlen ist ein beliebter Erholungs- und Freizeitpark und ein fester Bestandteil des Landschaftsparks Wiese. Er finanziert sich im Wesentlichen aus Mitgliederbeiträgen und Spenden sowie zu einem geringen Teil aus Erträgen aus Aktivitäten des Tierparks. Die Betriebskosten übersteigen aber die finanziellen Möglichkeiten des Erlen-Vereins. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stv. Leiterin Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)
- für die Umsetzung der Datenstrategie und das Vorhaben «Kantonale Dateninfrastruktur» Ausgaben von 2,585 Mio. Franken bewilligt. Koordiniert wird die kantonale Datenbewirtschaftung neu durch ein interdepartementales Gremium, das Data Board. Eine gesamtkantonale Data Governance, die sich um das Querschnittsthema Daten kümmert, sowie ein kantonaler Datenkatalog als Voraussetzung für die gemeinsame Datennutzung und die Umsetzung des Once-Only-Prinzips sind wichtige Bausteine für eine erfolgreiche digitale Transformnation des Kantons und für zukunftsfähige Dienstleistungen der Verwaltung. (Auskunft: Dr. Lukas Mohler, Leiter Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 53
- dem Grossen Rat die Validierung der Ergebnisse der Ersatzwahlen eines Mitglieds des Regierungsrates und des Regierungspräsidiums vom 3. März 2024 (erster Wahlgang) und vom 7. April 2024 (zweiter Wahlgang) beantragt.
- den Bericht der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit über die allgemeine Lage der Jugendarbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt 2023 zur Kenntnis genommen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Basel-Stadt hat sich seit der Einsetzung der Strategiegruppe normalisiert. Wegen des Fach- und Arbeitskräftemangels, der Digitalisierung und der demographischen Entwicklung entstehen gesellschaftlich neue Herausforderungen zum Erhalt und zur Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit, denen mit gezielter Innovation von Bildungs- und arbeitsmarktlichen Massnahmen proaktiv begegnet werden soll. (Auskunft: Dieter Wirth, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung im Rahmen des Landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2024 verschiedene Anpassungen von Ausführungsbestimmungen mit Bezug zum Landwirtschaftsgesetz, Lebensmittelgesetz und Tierseuchengesetz vorgeschlagen. (Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
- als Nachfolger für den neuen Regierungspräsidenten Dr. Conradin Cramer per 1. Mai 2024 in den Universitätsrat der Universität Basel sowie in den Regierungsausschuss der Fachhochschule Nordwestschweiz gewählt.
Regierungsrat Mustafa Atici, neuer Vorsteher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt - aufgrund eines freigewordenen Sitzes für den Rest der laufenden Amtsperiode als in den Schulrat der Primarstufe Lysbüchel gewählt
Patrick Bossard - anstelle der zurückgetretenen Lea Wirz für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe St. Johann gewählt:
Anna Stahl - anstelle des zurückgetretenen Grossrates Thomas Gander als gewählt erklärt:
Zaira Esposito, Liste 5 (Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt und JUSO) des Wahlkreises Grossbasel Ost.
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.